Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen alpendeich

Präambel

„alpendeich“ ist eine von Jörn Daberkow, in Fa. alpendeich (nachfolgend: alpendeich), betriebene Internet-Plattform. Der Nutzer hat im Rahmen eines sozialen Netzwerkes die Möglichkeit, ein persönliches Profil mit Informationen über sich einzurichten, sich durch Freundschaften mit anderen Nutzern zu vernetzen, mit diesen Nachrichten auszutauschen sowie interessenbezogene Gruppen, Foren sowie Blogs anzulegen. Darüber hinaus können nichtgewerbliche Nutzer auf einer „Pinnwand“ Waren- und Dienstleistungsangebote veröffentlichen.

§ 1 Geltung der Bedingungen/Datenschutz

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Geschäftsbereiche von alpendeich. Die Leistungen und Angebote von alpendeich gegenüber den Nutzern erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die persönlichen Daten des Nutzers werden grundsätzlich geheim gehalten, vertraulich behandelt und nur in dem vom Nutzer selbst freigegebenen Umfang veröffentlicht. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur wenn und soweit der Nutzer sich damit entweder ausdrücklich einverstanden erklärt hat, dies zur Durchführung des mit dem Nutzer bestehenden Vertragsverhältnisses notwendig ist, alpendeich dazu gesetzlich verpflichtet ist oder es zur Durchsetzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Rechte und Forderungen von alpendeich erforderlich sein sollte. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die von ihm selbst in „alpendeich“ eingestellten und soweit vom Nutzer freigegebenen persönlichen Daten (z. B. im Profil) von allen anderen Nutzern unbeschränkt eingesehen und verarbeitet werden können.

§ 2 Teilnahmevertrag

Voraussetzung für die Teilnahme des Nutzers ist der Abschluss eines Teilnahmevertrages aufgrund dieser Bedingungen. Vertragspartner des Nutzers ist alpendeich, dessen Kontaktdaten am Ende dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt sind. Der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auf der Internetseite www.alpendeich.de vorgehalten und kann vom Nutzer ausgedruckt und/oder gespeichert werden.

Teilnahmeberechtigt sind alle unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Personen oder Personengesellschaften.

Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Daten richtig und vollständig im Anmeldeformular anzugeben. Bei Veränderung der persönlichen Daten (z. B. durch Umzug) ist dies alpendeich durch eine Aktualisierung der hinterlegten Daten mitzuteilen. Der Nutzer verpflichtet sich zur Geheimhaltung seiner persönlichen Zugangs (Login)-Daten, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu vermeiden. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, sich bei alpendeich mehrfach anzumelden, mehrere Profile und/oder Blogs einzurichten und/oder zu führen und/oder Profile auf Dritte zu übertragen.

Eine kommerzielle oder gewerbliche Nutzung des Dienstes ist – mit Ausnahme von „Pinnwand“- Einträgen unter Maßgabe von § 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen – nicht gestattet, sofern nichts anderes ausdrücklich in Textform mit alpendeich vereinbart worden ist. Gleiches gilt für die Verwendung von Werbebannern und die Teilnahme an Partner-Programmen im Rahmen des Dienstes.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. durch Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

alpendeich
Jörn Daberkow
Mechelnbusch 5
22559 Hamburg
joern ( at ) moodway ( punkt ) de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggfs. gezogene Nutzungen herauszugeben bzw. Wertersatz zu leisten. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er alpendeich insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Leistungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für alpendeich mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Jörn Daberkow

§ 5 Besondere Teilnahmebestimmungen / Nutzungsbedingungen

alpendeich behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, alle Angaben der Nutzer auf ihre Richtigkeit und Seriosität hin zu überprüfen. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Unbedenklichkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Kommunikationsbeiträge. Im Interesse der Nutzer-Gemeinschaft können insbesondere Beleidigungen, sexuell eindeutige Inhalte, Gewaltdarstellungen, bedrohende oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen in Bezug auf Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexuelle Neigungen oder Alter oder sonst gegen geltendes Recht verstoßende Inhalte nicht gestattet werden. Dies gilt auch für vom Nutzer zu verantwortende Links auf Internet-Seiten mit entsprechenden Inhalten. Der Nutzer hat bei all seinen Handlungen Rechte Dritter, insbesondere auch geistige und/oder gewerbliche Schutzrechte Dritter zu beachten. Die Angabe von Service- bzw. Mehrwertdienst-Telefonnummern (z. B. Einwahlnummer 0900), deren Anzahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren verursacht, ist nicht zulässig.

alpendeich behält sich in Hinblick auf die Interessen der Teilnehmergemeinschaft sowie auf die gesetzlichen Vorschriften das Recht vor, einen Nutzer, bei dem der dringende Verdacht besteht, gegen die vorstehenden Regeln in schwerwiegender Weise verstoßen zu haben, ohne weitere Angabe von Gründen abzulehnen, den Teilnahmevertrag gegebenenfalls auch ohne vorherige Abmahnung fristlos zu kündigen, sowie Einträge des Nutzers in die Datenbank nach eigenem Ermessen teilweise oder vollständig zu löschen.

§ 6 Angebote im Bereich „Pinnwand“

Nichtgewerbliche Nutzer haben im Bereich „Pinnwand“ die Möglichkeit, Waren oder Dienstleistungen anzubieten.

alpendeich stellt lediglich die Plattform als technische Voraussetzung zur Übermittlung von Informationen („Pinnwand“-Angebote) zur Verfügung. Auf den Inhalt dieser Angebote hat alpendeich keinen Einfluss. Insbesondere ist alpendeich nicht selbst Anbieter der angebotenen Waren oder Dienstleistungen. alpendeich wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen den Nutzern der „Pinnwand“ geschlossenen oder angebahnten Verträge. Auch die Erfüllung der zwischen den Nutzern geschlossenen oder angebahnten Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern.

Es ist nicht zulässig, Links auf externe Internet-Angebote und Informationsquellen in ein Angebot einzufügen. Ausgenommen hiervon sind Links zu vom anbietenden Nutzer extern abgelegten Bildern, PDF-Dateien und sonstigen Präsentationen, sofern diese zusätzliche Informationen zum Angebot des Nutzers enthalten.

Alle im „Pinnwand“- Bereich agierenden Nutzer sind im Interesse der Nutzergemeinschaft verpflichtet, ihre Angebote zu löschen, sobald die entsprechenden Angebote nicht mehr verfügbar sind.
Für den Inhalt der „Pinnwand“- Angebote und das Verhalten der „Pinnwand“- Nutzer gelten im Übrigen ausdrücklich die Regelungen der §§ 4 Abs. 2 und 8 Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.

Verstöße gegen geltendes Recht, die vorstehenden Regelungen (insbesondere §§ 4 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) oder die guten Sitten durch vom Nutzer eingestellte „Pinnwand“- Angebote haben die sofortige Löschung des Angebots zur Folge. Bei schwerwiegenden und/oder mehrmaligen Verstößen, bleibt alpendeich das Recht vorbehalten, den Teilnahmevertrag gegebenenfalls auch ohne vorherige Abmahnung fristlos zu kündigen.

§ 7 Besondere Bedingungen für den Bereich „Blog“

  1. Für den Bereich „Blog“ gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
  2. Durch das Senden einer E-Mail des Nutzers an joern ( at) alpendeich ( punkt) de unter Angabe seiner Kontaktdaten (Name, vollständige Adresse, E-Mailadresse) und einer Wunschdomain (wunschname.alpendeich.de/) gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Teilnahmevertrags ab.
  3. alpendeich sendet dem Nutzer ein Exemplar dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Unterschrift an die in der E-Mail des Nutzers angegebene Anschrift.
  4. Die Freischaltung der „Blog“- Funktionalität erfolgt nach Erhalt der vom Nutzer unterschriebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 8 Werbung

  • alpendeich hat das Recht, in allen Bereichen der Internet-Plattform „alpendeich“ Werbebotschaften zu präsentieren.

§ 9 Kündigung

  1. alpendeich hat das Recht, die kostenlosen Dienste jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
  2. Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt.
  3. Auf das außerordentliche Kündigungsrecht von alpendeich gemäß §§ 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hingewiesen.

§ 10 Texte, Bilder, Fotos, Filme, Sounds / Nutzungsrechte / Kennzeichungspflichten

  1. Die vom Nutzer übermittelten oder sonst (z. B. durch Verlinkung) verfügbar gemachten Texte, Bilder, Film- und Tonaufnahmen (kurz: Inhalte) müssen frei von Rechten Dritter sein, welche einer Veröffentlichung oder sonstigen Nutzung im Rahmen von alpendeich entgegenstehen können. Der Nutzer muss insbesondere die Rechte von Urhebern, Leistungsschutzrechts-, Marken- und sonstige Kennzeichenrechtsinhabern sowie andere Immaterialschutzgüter Dritter (z. B. das Recht am eigenen Bild, das allgemeine Persönlichkeitsrecht) beachten.
  2. Der Nutzer haftet für die von ihm übermittelten oder sonst verfügbar gemachten Inhalte. Diese sind von der Veröffentlichung ausgeschlossen, wenn sie gegen geltendes Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe insbesondere unter §§ 4 Abs. 2) oder die guten Sitten verstoßen.
  3. alpendeich behält sich im Interesse der Teilnehmergemeinschaft hinsichtlich der Veröffentlichung der übermittelten oder sonst verfügbar gemachten Inhalte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, das Recht auf Prüfung und Nichtveröffentlichung vor.
  4. Der Nutzer räumt alpendeich übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte an den vom Nutzer übermittelten oder sonst verfügbar gemachten Inhalten in dem zum Betrieb des Dienstes erforderlichen Umfang ein. Dies umfasst insbesondere das Recht, die betreffenden Inhalte in die Plattform einzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen (z. B. Speichern auf den Servern) vorzunehmen sowie das Recht, die Inhalte zu bearbeiten, um sie besser auf der Website präsentieren zu können. alpendeich hat des weiteren das Recht, die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben, wobei hiervon insbesondere auch das Zugänglichmachen bzw. Senden durch Übertragung der Inhalte auf feste oder mobile Endgeräte anderer Nutzer im Rahmen von automatisierten Abonnement- oder Abrufdiensten (Push-/Pull-Dienste), z. B. als Podcast, RSS-Feed oder Twitter umfasst ist. Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere auch die Wiedergabe durch Streaming, wobei der Stream auch so gestaltet werden kann, dass die gesendeten Daten vom Empfänger gespeichert werden können.
  5. Die vorgenannte Einräumung der Nutzungsrechte durch den Nutzer an alpendeich erfolgt ohne gesonderte Vergütung, da alpendeich dem Nutzer durch den Dienst ein Forum bietet, seine Inhalte der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Diese Präsentationsmöglichkeit stellt insoweit eine angemessene Vergütung dar.
  6. Der Nutzer ist verpflichtet, soweit nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften erforderlich, für seine im Rahmen der Plattform „alpendeich“ zur Verfügung gestellten Inhalte eine Anbieterkennzeichnung (sog. „Impressum“) gem. §§ 5, 6 TMG bzw. Angaben gem. § 55 RStV und/oder nach § 37 a HGB vorzuhalten.

§ 11 Nutzung von Informationen anderer Nutzer

  1. Wir weisen darauf hin, dass es alpendeich unmöglich ist, sämtliche von Nutzern zur Verfügung gestellten Inhalte auf ihre inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit hin zu überprüfen. alpendeich macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen und kann insoweit keine Haftung übernehmen.
  2. Es handelt sich, abgesehen von den Inhalten, für die alpendeich ausdrücklich verantwortlich zeichnet, um Beiträge einzelner Nutzer, die offen und ohne redaktionelle Begleitung und Kontrolle bereitgestellt werden. Auch wenn alpendeich die von Nutzern zur Verfügung gestellten Inhalte immer wieder stichprobenhaft überprüft, so können diese doch falsche Informationen enthalten und möglicherweise sogar schädliche Empfehlungen enthalten. Verwenden Sie hier bereitgestellte Informationen niemals als alleinige Quelle für Reparatur- oder Kaufentscheidungen und ziehen Sie weitere Informationsquellen (insbesondere den jeweiligen Hersteller) hinzu.
  3. Eine Vervielfältigung, Veröffentlichung oder sonstige Verwendung von Inhalten anderer Nutzer ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von alpendeich nicht gestattet.

§ 12 Haftung von alpendeich / Haftungsausschluss / Haftungsbeschränkung

  1. alpendeich übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der von anderen Nutzern veröffentlichten bzw. übermittelten Daten. Da alpendeich außerhalb des eigenen Servers keinerlei Einfluss auf den Transport von Daten über das Internet hat sowie aufgrund der Eigenarten und Unsicherheiten des Internets, kann alpendeich keine Haftung für verloren gegangene oder verfälschte Daten oder für sonstige, außerhalb des alpendeich-Servers liegende, Fehler im Bereich der Datenübertragung übernehmen.
  2. alpendeich bemüht sich um eine weitestgehende Verfügbarkeit seines Dienstes über das Internet, kann jedoch aus technischen Gründen (Server Backup, Wartung usw.) keine ständige einwandfreie Verfügbarkeit garantieren. Betriebsunterbrechungen sind möglich. Entsprechend kann für Schäden, die aus einer zeitweisen Nichtverfügbarkeit oder einer nur eingeschränkten Verfügbarkeit herrühren, keine Haftung übernommen werden. alpendeich geht von mindestens 90 % Verfügbarkeit seiner Dienstleistung im Jahresmittel aus. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von alpendeich liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
  3. Zu den Aufgaben von alpendeich gehört eine sorgfältige und aktuelle Erhebung und Bearbeitung der Teilnehmerdaten. alpendeich kann jedoch keinerlei Garantie für die inhaltliche Richtigkeit der von Dritten zur Verfügung gestellten Informationen übernehmen.
  4. alpendeich eröffnet lediglich die vereinbarten Kommunikationsmöglichkeiten, kann aber keine Verantwortung für das Verhalten von anderen Nutzern, insbesondere für die Richtigkeit der von diesen zur Verfügung gestellten Informationen, übernehmen.
  5. Jede sonstige Haftung von alpendeich, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, die typischerweise bei Geschäften dieser Art entstehen, beschränkt. Weitergehende Ersatzansprüche sind, sofern nicht durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen von alpendeich vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, ausgeschlossen. Dies schließt auch die Haftung für materielle und immaterielle (Folge-) Schäden ein, die durch die versehentliche oder technisch verursachte fehlerhafte Übermittlung von Daten entstehen.
  6. Vom vorstehenden Haftungsausschluss sowie der Haftungsbegrenzung unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von alpendeich oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von alpendeich beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von alpendeich oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von alpendeich beruhen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt ferner dann nicht, wenn Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) geltend gemacht werden.

§ 13 Haftung des Nutzers / Freihalteverpflichtung gegenüber alpendeich

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Angaben zu seinen persönlichen Daten und Verhältnissen wahrheitsgemäß zu machen. Der Nutzer haftet sowohl gegenüber alpendeich als auch betroffenen Dritten gegenüber für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die durch Angabe falscher, verfälschter oder nicht zur Person des Nutzers gehöriger Daten entstehen.
  2. Der Nutzer haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die durch die unzulässige Weitergabe der an ihn übermittelten Daten entstehen.
  3. Der Nutzer stellt alpendeich von sämtlichen Ansprüchen frei, die von Dritten gegenüber alpendeich wegen einer tatsächlichen oder behaupteten Rechtsverletzung durch eine vom Nutzer zu vertretende Handlung oder Unterlassung geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt insoweit die Kosten der notwendigen rechtlichen Prüfung sowie Rechtsverteidigung von alpendeich einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Der Nutzer ist verpflichtet, alpendeich für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
  4. Auf die weiteren Pflichten und die Haftung des Nutzers nach §§ 4, 5 und 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hingewiesen.

§ 14 Haftung für Links

alpendeich distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten oder Grafiken und macht sich diese keinesfalls zu Eigen. Sämtliche Verstöße gegen geltendes Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die guten Sitten, welche alpendeich bekannt werden, haben die sofortige Entfernung von hiergegen verstoßenden Inhalten von der Internet-Plattform „alpendeich“ zur Folge.

§ 15 Rechtswirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder fehlende Bestimmung ist vielmehr durch eine wirtschaftlich und rechtlich der unwirksamen am nächsten kommende zu ersetzen.
  2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden mit der Registrierung des Nutzers ausdrücklich als verbindlich anerkannt und mit Freischaltung des Nutzer-Profils Bestandteil des Teilnahmevertrages.
  3. alpendeich behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten übermittelt. Die Übermittlung erfolgt an die vom Nutzer in seinem Profil hinterlegte E-Mail-Adresse.
  4. Neue Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der E-Mail in Textform widerspricht. alpendeich wird den Nutzer in der E-Mail auf die Bedeutung der Zwei-Wochen-Frist gesondert hinweisen.

§ 16 Gerichtsstand / Anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist Hamburg. Für den Gerichtsstand gilt dies nur, wenn der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
  2. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und alpendeich findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

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Jörn Daberkow
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